Osterappell des Bündnisses für Demokratie und Toleranz im Landkreis Biberach, des Landrates des Landkreises Biberach und des Oberbürgermeisters von Biberach

Auf Initiative des Bündnisses für Demokratie und Toleranz im Landkreis Biberach hat dieses zusammen mit Landrat Dr. Heiko Schmid und Oberbürgermeister Norbert Zeidler den folgenden Appell verabschiedet:

„Die Notlage der Geflüchteten auf dem Mittelmeer sowie derer, die ihnen in Seenot zu Hilfe kommen, lässt uns keine Ruhe. Wir akzeptieren nicht, dass die europäischen Institutionen wie auch die einzelnen Länder nicht zu einer abgestimmten menschlichen Lösung in Europa kommen. Wir akzeptieren nicht, dass Hilfsorganisationen gehindert werden, in Seenot geratenen Menschen zu Hilfe zu kommen. Dabei ist Seenotrettung eine internationale Verpflichtung. Daher kritisieren wir, dass die EU ihre Mission „Sophia“ zur Rettung Ertrinkender offiziell eingestellt hat.

Der Landkreis Biberach hat sich in der Vergangenheit sehr kooperativ gezeigt, wenn es um die Aufnahme von geflüchteten Menschen ging. In Zusammenarbeit mit vielen Ehrenamtlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren wurden gute Unterstützungsstrukturen geschaffen, die auch weiterhin genutzt werden können.

Daher ist der Landkreis Biberach bereit, auch weiterhin geflüchtete Menschen aufzunehmen, wenn er darum ersucht wird.

Landrat Dr. Heiko Schmid, Oberbürgermeister Norbert Zeidler und der Vorstand des Bündnisses sehen, dass sich im Rahmen der „Aktion Seebrücke – schafft sichere Häfen“ (https://seebruecke.org/) bereits einige Kommunen zur Aufnahme von Geflüchteten bereiterklärt haben. In Baden-Württemberg sind dies Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe, Konstanz, Rottenburg und seit kurzem auch Reutlingen. Weitere sind derzeit in der Beratung.

Das Bündnis wird an den Landkreis einen entsprechenden Antrag stellen mit der Bitte, diesen in der nächsten Sitzung des Kreistages im Juli zu beraten. Gleichzeitig bittet das Bündnis die Kommunen im Landkreis, sich mit der Aktion Seebrücke zu befassen.“

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